Jahrestagung 2012
Europakrise: Passive Revolution oder demokratische Aufbrüche?
Die Europakrise ist eine demokratische Herausforderung für Europa. Die Weichen in Europa sind schon frühzeitig und langfristig falsch gestellt worden. Das gilt für das Konzept des europäischen Binnenmarktes gegen nationale wohlfahrtsstaatliche Modelle und für die Einführung des Euro im Sinne von Kompetenzverlagerungen auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen zum Zweck der Durchsetzung einer monetaristischen Politik.
Die Konsequenz aus der Krisenentwicklung seit der Weltfinanzkrise in Gestalt des Fiskalpakts ist eine Beschleunigung dieser bisherigen Fehlentwicklung nicht ihre Korrektur. Griechenland steht dabei für eine Vorwegnahme eines zukünftig über die Fiskalunion automatisierten Verfahrens mit einer Verlagerung der Entscheidungskompetenzen auf die nicht demokratisch legitimierten Institutionen EZB und EuGH. Mit dem Fiskalpakt trumpft aber ein bereits totgesagter Neoliberalismus wieder auf. Diese zentrale Weichenstellung ist in der Diskussion in Deutschland aber noch nicht wirklich angekommen.